Aktuelles: Die Lage in Palästina verbietet es mir, länger zu schweigen:
Israel missachtet in massiver Weise das Kriegsvölkerrecht und die Menschenrechte der Menschen in Gaza und dem Westjordanland. Tag für Tag begeht die Israelische Armee IDF Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel lässt vorsätzlich Menschen verhungern. Israel bombardiert Krankenhäuser. Israel tötet gezielt Journalisten, die über die israelischen Verbrechen berichten und diskreditiert alle Journalisten in Gaza als Terroristen. Israel missachtet alle völkerrechtlichen Regeln die in einem bewaffneten Konflikt gelten. Israel beabsichtigt offensichtlich - darauf deuten zahlreiche Aussagen von Mitgliedern der israelischen Regierung hin - einen Völkermord am palästinensischen Volk.
Gleichzeitig ignoriert die deutsche Presse- und Medienlandschaft weitgehend die Verbrechen der IDF am palästinensischen Volk und tut so, als seien die Angriffe vom 7. Oktober eine Rechtfertigung für jedwede Rechtsverletzung. Die Ignoranz der deutschen Presse- und Medienlandschaft beschämt mich zutiefst.
Die deutsche Strafjustiz indes verfolgt mit aller Härte jede Art von Palästina-Solidarität und folgt dem israelischen Narrativ, dass jede Art von Israel-Kritik, jede Art von Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand Antisemitismus sei.
Ich stehe an der Seite aller Menschen, die wegen Palästina-Solidarität in Konflikt mit der Strafjustiz geraten sind. Ich stehe bedürftigen Palästina-Unterstützern im Konflikt mit der Strafjustiz pro bono als Strafverteidiger zur Verfügung.
Zur Klarstellung: Ich bin Antifaschist. Ich stehe zum Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967. Ich stehe zum Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.
News: The situation in Palestine compels me to break my silence:
Israel is blatantly disregarding international humanitarian law and the human rights of the people in Gaza and the West Bank. Day after day, the Israeli Defence Forces (IDF) are committing war crimes and crimes against humanity. Israel is deliberately starving people. Israel is bombing hospitals. Israel is deliberately killing journalists who report on Israeli crimes and discrediting all journalists in Gaza as terrorists. Israel is disregarding all rules of international law that apply in an armed conflict. Israel clearly intends – as numerous statements by members of the Israeli government indicate – to commit genocide against the Palestinian people.
At the same time, the German press and media largely ignore the crimes committed by the IDF against the Palestinian people and act as if the attacks of 7 October justify any violation of the law. The ignorance of the German press and media deeply shames me.
Meanwhile, the German criminal justice system is cracking down hard on any kind of solidarity with Palestine and following the Israeli narrative that any kind of criticism of Israel, any kind of solidarity with the Palestinian resistance, is anti-Semitism.
I stand with all those who have come into conflict with the criminal justice system because of their solidarity with Palestine. I am available pro bono as a criminal defence lawyer to needy supporters of Palestine who are in conflict with the criminal justice system.
To clarify: I am an anti-fascist.
I support Israel's right to exist within the 1967 borders.
I support the Palestinians' right to their own state.
أخبار: الوضع في فلسطين لا يسمح لي بالصمت أكثر من ذلك:
تنتهك إسرائيل بشكل جسيم القانون الدولي للحرب وحقوق الإنسان في غزة والضفة الغربية. يومًا بعد يوم، يرتكب الجيش الإسرائيلي جرائم حرب وجرائم ضد الإنسانية. إسرائيل تتعمد تجويع الناس. تقوم إسرائيل بقصف المستشفيات. تقتل إسرائيل بشكل متعمد الصحفيين الذين يغطون الجرائم الإسرائيلية وتشوه سمعة جميع الصحفيين في غزة باعتبارهم إرهابيين. تتجاهل إسرائيل جميع قواعد القانون الدولي التي تنطبق في النزاعات المسلحة. من الواضح أن إسرائيل تنوي - كما تشير إلى ذلك العديد من تصريحات أعضاء الحكومة الإسرائيلية - ارتكاب إبادة جماعية ضد الشعب الفلسطيني.
وفي الوقت نفسه، تتجاهل الصحافة ووسائل الإعلام الألمانية إلى حد كبير جرائم جيش الدفاع الإسرائيلي ضد الشعب الفلسطيني وتتصرف كما لو أن هجمات 7 أكتوبر تبرر أي انتهاك للقانون. إن تجاهل الصحافة ووسائل الإعلام الألمانية يثير خجلي الشديد.
في الوقت نفسه، تلاحق العدالة الجنائية الألمانية بكل قسوة أي شكل من أشكال التضامن مع فلسطين وتتبع الرواية الإسرائيلية التي تقول إن أي انتقاد لإسرائيل وأي شكل من أشكال التضامن مع المقاومة الفلسطينية هو معاداة للسامية.
أنا أقف إلى جانب جميع الأشخاص الذين دخلوا في صراع مع العدالة الجنائية بسبب تضامنهم مع فلسطين. أنا مستعد لتقديم خدماتي كمحامي دفاع مجانياً للمحتاجين من مؤيدي فلسطين الذين دخلوا في صراع مع القضاء الجنائي.
للتوضيح: أنا مناهض للفاشية. أنا أؤيد حق إسرائيل في الوجود ضمن حدود عام 1967. أنا أؤيد حق الفلسطينيين في إقامة دولة خاصة بهم.
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Erfahrungen: Vor dem Studium: Begeistert von Hans-Christian Ströbele, Otto Schily und Jacques Vergès. | Im Studium: Schwerpunkt Jugendstrafrecht und Kriminologie. | Als junger Anwalt: Verteidigung von Betrügern. Selbst betrogen worden. Erste Erfahrungen mit Haftsachen. Gelernt, welch einschneidende und ansgsteinflößende Situation der Vollzug von Untersuchungshaft für den Beschuldigten ist. Drogenkriminalität. Das Elend der Konsumenten und die Sinnlosigkeit ihrer Strafverfolgung. | Als Fachanwalt für Strafrecht: Verteidigung im FlowTex-Verfahren, einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands. Vom Kollegen Gauweiler gelernt. | Drogenhandel im großen Stil - eine andere Art der Erwerbstätigkeit. | Rotlicht: Zuhälter, Flatrate-Bordelle, Terminswohnungen, Prostituierte. | Rocker-Kriminalität: Männer mit Ehre - oder auch nicht. | Nazis. (Ja, auch Nazis haben Rechte.) | Sexualdelikte: »Deutschlands größter Kinderschänder« (laut BILD). Vergewaltigung. Pädophile. Schuldige Täter. Zu Unrecht Beschuldigte. | Als Fachanwalt für Steuerrecht: Der Gastwirt als Steuerhinterzieher. Untreue Gesellschafter. Umsatzsteuerbetrüger auf höchstem Niveau. | Und immer wieder:
Zu Unrecht Beschuldigte. Zu Unrecht Beschuldigte. Zu Unrecht Beschuldigte...
Empfehlung Nr. 1: Begehen Sie keine Straftaten.
Dann ist das Risiko gering, dass Sie Strafverfolgungsmaßnahmen erdulden müssen. Ausgeschlossen ist es aber keineswegs.
Falls Sie zu Unrecht strafverfolgt werden: Suchen Sie sich einen guten Strafverteidiger.
Empfehlung Nr. 2: Begehen Sie keine Straftaten.
Wenn Sie es dennoch tun, lassen Sie sich besser nicht erwischen.
Wenn Sie erwischt werden: Suchen Sie sich einen guten Strafverteidiger.
Empfehlung Nr. 3: Vertrauen Sie nicht der Polizei.
Und zwar egal, ob Sie schuldig oder unschuldig sind.
Konsultieren Sie zunächst einen guten Verteidiger.
Dieser nimmt für Sie Akteneinsicht.
Und berät Sie, welche Vorgehensweise sinnvoll ist.
In Ihrem Interesse.
Nicht im Strafverfolgungsinteresse.
Empfehlung Nr. 4: Wenn Sie verhaftet werden, beherzigen Sie Empfehlung Nr. 3.
Schütten Sie Ihr Herz nicht der Polizei oder dem Haftrichter aus.
Suchen Sie sich einen guten Strafverteidiger.
Der berät Sie, u.a. darüber, welche Vorgehensweise sinnvoll ist,
und tut alles, um Sie schnellstmöglich aus der Haft zu holen.
Und wenn er Ihnen empfiehlt: »Bleiben Sie erstmal in Untersuchungshaft!«, sollten Sie auf diese hören und keinen übereilten Haftprüfungsantrag stellen. (Nein, die Dinge sind nicht einfach.)
Empfehlung Nr. 5: Rufen Sie mich an, wenn Sie einen guten Strafverteidger suchen.